Stand Oktober 2005

I. Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AB multimedia gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AB multimedia GmbH abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, AB multimedia GmbH hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AB multimedia GmbH gelten auch dann, wenn AB multimedia GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen AB multimedia GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

II. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
1. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung und Transportkosten.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von AB multimedia GmbH sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, bei Privatpersonen per Vorkasse/Nachnahme zu begleichen.
3. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit der Zahlungsforderung von AB multimedia GmbH nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von AB multimedia GmbH unbestritten oder anerkannt sind. Im Übrigen ist der Kunde zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferbedingungen und Gefahrübergang
1. AB multimedia GmbH ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
2. Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt folgendes: Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ auf Gefahr des Kunden.

IV. Mängelhaftung/Gewährleistung
1. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt folgendes:
2.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2.2 Soweit der Vertragsgegenstand mangelhaft ist, ist AB multimedia GmbH nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist AB multimedia GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
2.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
2.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

V. Haftung
AB multimedia GmbH haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von AB multimedia GmbH, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von AB multimedia GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit AB multimedia GmbH bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet AB multimedia GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die aus dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet AB multimedia GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. AB multimedia GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zusteht. AB multimedia GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung von AB multimedia GmbH ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Leistung von AB multimedia GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. AB multimedia GmbH behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AB multimedia GmbH berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch AB multimedia GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag (nur Rohmaterialien).
2. Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt folgendes:
2.1 AB multimedia GmbH behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt jedoch AB multimedia GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer der Forderung von AB multimedia GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von AB multimedia GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. AB multimedia GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann AB multimedia GmbH verlangen, dass der Kunde AB multimedia GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
2.3 AB multimedia GmbH verpflichtet sich, die AB multimedia GmbH zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt AB multimedia GmbH.

VII. Verzug und Nichtannahme des Vertragsgegenstandes
1. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist AB multimedia GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen (bei Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; bei Unternehmern: 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt AB multimedia GmbH vorbehalten.
2. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen sind im Falle des Zahlungsverzuges Mahnkosten wie folgt zu ersetzen, es sei denn, der Kunde weist AB multimedia GmbH nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist:
Ø Erste Zahlungserinnerung: € 3,00
Ø Zweite Mahnung mit Mahnkostenpauschale: € 12,50.

VIII. Datenschutz
AB multimedia GmbH gewährleistet, dass die Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, gespeichert und genutzt sowie zur internen Marktforschung und zu eigenen Marketingzwecken genutzt werden. AB multimedia GmbH wird Kundendaten nicht über diesen Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

IX. Rechtswahl, Gerichtsstand und Abtretungsverbot
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von AB multimedia GmbH Gerichtsstand; AB multimedia GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Der Geschäftssitz von AB multimedia GmbH ist auch dann Gerichtsstand, falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Ansprüche aus diesem Vertrag können ohne schriftliche Einwilligung von AB multimedia GmbH nicht abgetreten werden.

X. Besondere Bedingungen für Produktionsleistungen der AB multimedia GmbH
1. Geltungsbereich, Auftragsdurchführung
1.1 Diese besonderen Bedingungen gelten für alle Produktionsleistungen von AB multimedia GmbH. Unter Produktionsleistungen versteht man Folgendes: Herstellung und/oder Vervielfältigung von optischen und akustischen Datenträgern inkl. Verpackungen, Drucksachen und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen.
1.2 AB multimedia GmbH ist berechtigt, Aufträge oder Teile des Auftrages durch Subunternehmer ausführen zu lassen.

2. Ausgangsmaterialien und Haftung für Beschädigungen dieser Ausgangsmaterialien
2.1 Die vom Kunden zu beschaffenden Ausgangsmaterialien, insbesondere Master und Filme sind AB multimedia GmbH, nach den Spezifikationen von AB multimedia GmbH, in einwandfreiem Zustand frei Haus zu liefern. Bei Verlust oder Beschädigung eines Masters haften wir bei leichter Fahrlässigkeit lediglich für das Herstellen eines neuen Masters, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von € 2.500,00. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Die vorstehende betragsmäßige Begrenzung bei nur leichter Fahrlässigkeit gilt auch für die Fälle, in denen eine Sicherheitskopie nicht vorliegt sowie bei Verlust oder Beschädigung von Filmen und anderen Produktionsgegenständen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass bezüglich der von ihm zu beschaffenden Ausgangsmaterialien Sicherheitskopien vorliegen, bevor er diese an uns übermittelt.
2.2 Bestehen seitens AB multimedia GmbH berechtigte Bedenken gegen die Verwendungsfähigkeit eines Masters, Lithos oder sonstiger Ausgangsmaterialien, so hat der Kunde AB multimedia GmbH unverzüglich ein neues Ausgangsmaterial zur Verfügung zu stellen. Für normalen Verschleiß an Master und Filmen oder anderen wiederholt zu verwendenden Produktionsgegenständen haftet AB multimedia GmbH nicht.
2.3 Alle vom Auftraggeber zu beschaffenden Ausgangsmaterialien werden für die Dauer der Verjährungsfrist nach IV bei AB multimedia GmbH archiviert. Nach Ablauf dieser Frist werden diese nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber vernichtet oder an ihn zurückgegeben. Etwaige anfallende Kosten trägt der Auftraggeber/Kunde.
2.4 AB multimedia GmbH ist nicht verantwortlich für den Inhalt der in Auftrag gegebenen Produkte. AB multimedia GmbH ist insbesondere nicht verpflichtet, Ausgangsmaterialien (Master, Filme etc.) zu verwenden, die rassistischen, gewalttätigen, pornografischen oder einen anderweitigen rechtswidrigen Inhalt haben. In solchen Fällen ist AB multimedia GmbH berechtigt, vom gesamten Auftrag zurückzutreten. Damit verbundene Kosten hat der Kunde zu erstatten. Sollte AB multimedia GmbH von Dritten wegen vorgenannter Inhalte schadenersatzpflichtig gemacht werden, so ist AB multimedia GmbH berechtigt, vom Kunden seinerseits Freistellung und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

3. Rechte Dritter
Der Kunde gewährleistet hinsichtlich der von ihm zu beschaffenden Ausgangsmaterialien, dass er in vollem Umfang über die erforderlichen urheberrechtlichen Vervielfältigungs- und Verwertungsrechte, insbesondere die von der GEMA wahrgenommenen Rechte verfügt. Der Auftraggeber sorgt gegebenenfalls für die pflichtgemäße GEMA-Meldung und teilt AB multimedia GmbH die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an den gelieferten Ausgangsmaterialien mit. Der Auftraggeber kann AB multimedia GmbH gegen eine Aufwandspauschale von Euro 55,00 auch mit der GEMA-Meldung beauftragen. Dazu wird er AB multimedia GmbH alle Daten zur Verfügung stellen, die hierfür erforderlich sind. Für den Fall, dass AB multimedia GmbH von Dritten (einschließlich der GEMA) wegen der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere von urheberrechtlichen Verwertungs- und Verbreitungsrechten) in Anspruch genommen wird, wird der Auftraggeber AB multimedia GmbH von diesen Ansprüchen in vollem Umfang freistellen und AB multimedia GmbH die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang erstatten. Er wird AB multimedia GmbH hierzu eine gesonderte Freistellungserklärung unterzeichnen.

XI. Widerrufsbelehrung
Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt folgendes:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
AB multimedia GmbH, Schloßstraße 1, Notzing, 85445 Oberding, Telefax: 08122-9099799, eMail: info@ab-multimedia.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.